Am 01.09.2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in Kraft getreten und gültig bis zum 28.02.2023. Sie enthält Energiesparmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Vorgaben für Vermieter von Wohngebäuden.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung
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Beschlussfassung über die Abrechnungsspitze
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Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 können Wohnungseigentümer nur noch über Nachzahlungen oder Anpassung der Vorauszahlungen an den Wirtschaftsplan, also über die Abrechnungsspitze (§ 28 II WEG 2020), beschließen. Doch ob ein Beschluss wirksam ist, hängt von der Formulierung ab.
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Separate Kündigung eines Stellplatzmietvertrages
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Liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wohneinheit und Stellplatz vor, auch wenn zwei verschiedene Mietverträge abgeschlossen wurden und ist der Stellplatzmietvertrag allein kündbar? Der BGH mit Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 94/20) hat diese Frage klargestellt.
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Belegeinsicht bei Widerspruch zur Betriebskostenabrechnung
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Mit Beschluss vom 23.11.2021 (4 S 222/21) hat das Landgericht Dresden entschieden, dass sich der Mieter, ohne Einsicht in die Belege genommen zu haben, auch bei stark gestiegenen Betriebskosten, nicht darauf beschränken kann, die Kostenansätze der Abrechnung zu bestreiten.
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Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft
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Inwieweit können Mieter einer Wohngemeinschaft einen entsprechenden Anspruch gegen den Vermieter durchsetzen, sodass dieser dem Wechsel eines Vertragspartners zustimmt?
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Zum Stand des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes
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Ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist für den 01.01.2023 vorgesehen, daher stellt sich die Frage, wie die CO₂-Kosten ab der übernächsten Heizkostenabrchnung aufgeteilt werden.
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Umlage der Mietkosten für Rauchmelder
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Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof das Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 veröffentlicht. Es besagt, dass nur die Wartungskosten, jedoch nicht die Mietkosten für Rauchwarnmelder umgelegt werden können.
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Kein Recht auf Mietminderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück
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Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 erklärt, dass ein Mieter bei Lärm- und Schmutzimmissionen kommend vom Nachbargrundstück nach Abschluss des Mietvertrages kein Recht auf Mietminderung nach § 536 I 1 BGB hat, wenn weder eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, noch der Vermieter die Beeinträchtigungen abwehren kann oder eine Entschädigungsmöglichkeit hat.
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Fehlender Wärmezähler für Warmwasseranteil
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Der Bundesgerichthof mit Urteil vom 12. Januar 2022 – VIII ZR 151/20 – hat in der lange umstrittenen Frage entschieden, ob beim Fehlen des vorgeschriebenen Wärmezählers für die Erfassung des Wärmeanteils für die Erwärmung des Warmwassers bei verbundenen Anlagen ein Recht des Mieters zum Strafabzug nach § 12 Abs.1 HeizkV besteht.
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Lärmender Mieter im Sondereigentum
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Im Urteil des AG Pinneberg vom 14.09.2021 zu Az. 60 C 30/20 erklärt das Gericht, dass der Vermieter verpflichtet ist, gegen seinen lärmenden Mieter einzuschreiten, um die Beeinträchtigungen beim Nachbarn zu unterbinden.