Im Beschluss vom 06.07.2021 – Az.: VIII ZR 371/19 hat das BGH entschieden, dass Kostenarten nur zusammengelegt werden dürfen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang besteht. Ist dies nicht der Fall, muss in einer zusätzlichen Erklärung aufgeschlüsselt werden, welche Kosten zusammengelegt wurden. Fehlt diese Erklärung, ist die vorgenommene Kostenzusammenlegung unwirksam.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung- Aufschlüsselung nach Kostenarten
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Die neue Heizkostenverordnung ist in Kraft getreten
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Seit dem 24. November 2021 ist die EU-Energieeffizienz-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden und die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Welche Änderungen daraus folgen, erfahren Sie hier.
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Rückgewähransprüche bei einem widerrufenen Wohnraummietvertrag
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Das Landgericht Berlin hat am 21.10.2021 – 67 S 140/21 – entschieden, dass, im Falle eines wirksamen Widerrufs des Wohnraummietvertrags, der Vermieter dem Mieter alle bis dahin geleisteten Miet- und Nebenkostenvorauszahlungen, zurückgewähren, wenn der Mieter nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und die Mieträume vor Vertragsschluss nicht besichtigt hat.
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Bundesrat hat der Heizkostenverordnung zugestimmt
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Der Bundesrat hat in der heutigen Plenarsitzung der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt. Damit kann diese noch im Jahr 2021 in Kraft treten.