Trotz exorbitanter Gaspreise berechtigt dies den Vermieter nicht, die Energieversorgung der Mieter einzustellen. So urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil 33 C 2065/22 vom 26.07.2022.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Kein Warmwasserstopp trotz drastischer Gaspreisentwicklung
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Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
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Die Bestimmungen des § 554 BGB geben dem Mieter das Recht, vom Vermieter die Erlaubnis für bauliche Veränderungen der Mietsache, u. a. die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen, zu verlangen. Aber darf der Mieter das Unternehmen für den Einbau selbst wählen? Diese Frage hat das Landgericht München mit Urteil vom 23.06.2022 (AZ. 31 S 12015/21) beantwortet.
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Kosten für eine Ersatzwohnung bei Instandsetzungsmaßnahmen
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Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet den Wohnbestand instand zu halten, um so den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache für den Mieter zu ermöglichen. Das AG Bad-Urach hat sich am 07.03.2022 – Az.: 1 C 239/21 mit der Frage befasst, wer jedoch die Kosten trägt, wenn die Mietsache nicht nutzbar ist.
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Vorrangigkeit der Verjährungsfrist des § 548 BGB
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Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB soll den Vermieter zur raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten. Laut Bundesgerichtshof ist diese Vorschrift vorrangig der Regelverjährung anzuwenden und bedeutet, dass vor Rückgabe der Mietsache ein Schadensersatzanspruch nicht verjähren kann.
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Konkrete vertragliche Abrede zur Betriebskostenumlage notwendig
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Das Amtsgericht Hamburg (Az. 48 C 198/21, noch nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass eine wirksame Umlage von Betriebs- und sonstigen nebenkosten auf den Mieter eine hinreichend bestimmte vertragliche Regelung voraus setzt.
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Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung
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Am 01.09.2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in Kraft getreten und gültig bis zum 28.02.2023. Sie enthält Energiesparmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Vorgaben für Vermieter von Wohngebäuden.
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Beschlussfassung über die Abrechnungsspitze
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Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 können Wohnungseigentümer nur noch über Nachzahlungen oder Anpassung der Vorauszahlungen an den Wirtschaftsplan, also über die Abrechnungsspitze (§ 28 II WEG 2020), beschließen. Doch ob ein Beschluss wirksam ist, hängt von der Formulierung ab.
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Separate Kündigung eines Stellplatzmietvertrages
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Liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wohneinheit und Stellplatz vor, auch wenn zwei verschiedene Mietverträge abgeschlossen wurden und ist der Stellplatzmietvertrag allein kündbar? Der BGH mit Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 94/20) hat diese Frage klargestellt.
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Belegeinsicht bei Widerspruch zur Betriebskostenabrechnung
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Mit Beschluss vom 23.11.2021 (4 S 222/21) hat das Landgericht Dresden entschieden, dass sich der Mieter, ohne Einsicht in die Belege genommen zu haben, auch bei stark gestiegenen Betriebskosten, nicht darauf beschränken kann, die Kostenansätze der Abrechnung zu bestreiten.
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Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft
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Inwieweit können Mieter einer Wohngemeinschaft einen entsprechenden Anspruch gegen den Vermieter durchsetzen, sodass dieser dem Wechsel eines Vertragspartners zustimmt?