Ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist für den 01.01.2023 vorgesehen, daher stellt sich die Frage, wie die CO₂-Kosten ab der übernächsten Heizkostenabrchnung aufgeteilt werden.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Zum Stand des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes
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Umlage der Mietkosten für Rauchmelder
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Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof das Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 veröffentlicht. Es besagt, dass nur die Wartungskosten, jedoch nicht die Mietkosten für Rauchwarnmelder umgelegt werden können.
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Kein Recht auf Mietminderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück
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Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 erklärt, dass ein Mieter bei Lärm- und Schmutzimmissionen kommend vom Nachbargrundstück nach Abschluss des Mietvertrages kein Recht auf Mietminderung nach § 536 I 1 BGB hat, wenn weder eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, noch der Vermieter die Beeinträchtigungen abwehren kann oder eine Entschädigungsmöglichkeit hat.
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Fehlender Wärmezähler für Warmwasseranteil
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Der Bundesgerichthof mit Urteil vom 12. Januar 2022 – VIII ZR 151/20 – hat in der lange umstrittenen Frage entschieden, ob beim Fehlen des vorgeschriebenen Wärmezählers für die Erfassung des Wärmeanteils für die Erwärmung des Warmwassers bei verbundenen Anlagen ein Recht des Mieters zum Strafabzug nach § 12 Abs.1 HeizkV besteht.
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Lärmender Mieter im Sondereigentum
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Im Urteil des AG Pinneberg vom 14.09.2021 zu Az. 60 C 30/20 erklärt das Gericht, dass der Vermieter verpflichtet ist, gegen seinen lärmenden Mieter einzuschreiten, um die Beeinträchtigungen beim Nachbarn zu unterbinden.
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Die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung- Aufschlüsselung nach Kostenarten
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Im Beschluss vom 06.07.2021 – Az.: VIII ZR 371/19 hat das BGH entschieden, dass Kostenarten nur zusammengelegt werden dürfen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang besteht. Ist dies nicht der Fall, muss in einer zusätzlichen Erklärung aufgeschlüsselt werden, welche Kosten zusammengelegt wurden. Fehlt diese Erklärung, ist die vorgenommene Kostenzusammenlegung unwirksam.
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Die neue Heizkostenverordnung ist in Kraft getreten
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Seit dem 24. November 2021 ist die EU-Energieeffizienz-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden und die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Welche Änderungen daraus folgen, erfahren Sie hier.
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Rückgewähransprüche bei einem widerrufenen Wohnraummietvertrag
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Das Landgericht Berlin hat am 21.10.2021 – 67 S 140/21 – entschieden, dass, im Falle eines wirksamen Widerrufs des Wohnraummietvertrags, der Vermieter dem Mieter alle bis dahin geleisteten Miet- und Nebenkostenvorauszahlungen, zurückgewähren, wenn der Mieter nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und die Mieträume vor Vertragsschluss nicht besichtigt hat.
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Bundesrat hat der Heizkostenverordnung zugestimmt
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Der Bundesrat hat in der heutigen Plenarsitzung der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt. Damit kann diese noch im Jahr 2021 in Kraft treten.