Mit seinem Urteil vom 20.12.2024 zum Aktenz. 33 C 33/24 hat das Amtsgericht Brandenburg die Möglichkeit einer fristlose Mietvertragskündigung wegen eines Zahlungsverzugs mit einer
Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung bejaht.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug mit Betriebskostennachforderungen
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Neue Grundsteuern 2025 – ein Update
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Die Grundsteuerreform ist bekanntlich am 01.01.2025 in Kraft getreten. Noch nicht jeder Eigentümer hat bereits den neuen Steuerbescheid von der Kommune bekommen, weiß also noch nicht, was er zukünftig zu zahlen hat. Hier bestehen teilweise noch Unklar- und Unsicherheiten.
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Weiterentwicklung der BGH-Rechtsprechung zu den Folgen der Unwirksamkeit von Preisänderungsregelungen in Wärmelieferungsverträgen
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In einer Entscheidung vom 25.09.2024 (Aktenzeichen: VIII ZR 165/21) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Preiserhöhungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen beschäftigt.
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Änderung des Basiszinssatzes
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Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2025 nunmehr 2,27 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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Vertragsgestaltung: Betreten der Wohnung durch beauftragtes Unternehmen
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Aufgrund zunehmender Rechtsstreitigkeiten mit Mietern, die das Betreten der vermieteten Wohnräume trotz berechtigter Interessen, bspw. zum Zwecke des Rauchmeldereinbaus, der Ausführung von Wartungs-, Ablese- oder Instandsetzungsarbeiten, nicht dulden, möchten wir nochmals auf die aktuelle
Rechtslage hinweisen: -
Beschädigung des Fahrzeugs des Geschäftsführers
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Beschädigung des Fahrzeugs des Geschäftsführers einer Firma durch den
Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug: Der Arbeitnehmer haftet wegen
mittlerer Fahrlässigkeit (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom
10.04.12024, Az. 2 Sa 642/23) -
Streitpunkt Treppenhausreinigung
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Viele Vermieter haben die Reinigung der Gemeinschaftsflächen im Wohngebäude an Dienstleister vergeben und vereinbaren im Mietvertrag mit den Mietern die Umlage der anfallenden Kosten als Betriebskosten. Streit kann es hier geben, wenn Mieter der Meinung sind, dass die Reinigungsarbeiten nicht ordentlich oder nur unvollständig ausgeführt werden.
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Auswirkungen der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung
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Der BGH hat mit einer weiteren Entscheidung vom 23.10.2024 seine bisherige
Rechtsprechung zum Thema Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nach Ausspruch einer – wenn auch nur hilfsweisen – ordentlichen Kündigung bestätigt. -
Neues zu Online-Eigentümerversammlungen
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Im Oktober ist eine weitere Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten, die die Durchführung von Eigentümerversammlungen betrifft.
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Update Balkonsolaranlagen
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Am 17.10.2024 sind Änderungen zu sogenannten Steckersolaranlagen (häufig auch als Balkonsolaranlagen bezeichnet) in § 554 BGB zum Mietrecht und in § 20 Abs. 2 WEG zum Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten.