Mit Urteil vom 16.04.2025, Aktenz. VIII ZR 270/22, hat der BGH in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Mieter nicht mehr zwingend ein ausführliches fachärztliches Attest zum Nachweis vorlegen muss, wenn sich nach Erhalt einer Kündigung auf eine gesundheitliche
Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 S. 1 BGB beruft.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Keine fachärztliche Attestpflicht mehr bei psychischer Erkrankung des Mieters
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Anfechtung einer Erbschaftsannahme, wenn Schulden des Erblassers nicht bekannt
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Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer Entscheidung vom 27.02.2025 (Az. 8 O 189/24) geurteilt, dass ein Erbe, der die Erbschaft angenommen hat, diese auch nachträglich noch wirksam wegen Irrtums anfechten kann, sofern er von wesentlichen Forderungen von Nachlassgläubigern keine Kenntnis hatte
bzw. irrtümlich übersehen hatte. -
Zustandekommen von Stromlieferungsverträgen bei Mieterwechsel
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Aktuell führt die Kombination aus Informationen von Energieversorgern zum 24-Stunden Lieferantenwechsel und der Veröffentlichung neuerer Rechtsprechung zum Zustandekommen von Stromlieferverträgen zur Verunsicherung unter Wohnungsvermietern.
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Klage der WEG auf Beseitigung einer ungenehmigten baulichen Veränderungund Widerklage auf Gestattung
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Ein Sondereigentümer hatte seine Gewerbeeinheit zum Zwecke des Betriebs einer Shisha-Bar verpachtet. Die Pächter nahmen in der Folge mehrfach bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vor, ohne dass hierüber ein Beschluss gefasst worden war.
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Schwangere Arbeitnehmerinnen können auch dann noch Klage gegen ihre Kündigung einreichen, wenn sie erst nach Ablauf der drei-wöchigen Klagefrist sichere Kenntnis von ihrer Schwangerschaft haben.
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In diesen Fällen ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 03.04.2025, Az.: 2 AZR 156/24). -
Vorsicht bei Kündigung nach nicht gewährter Wohnungsbesichtigung
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Dem Vermieter steht grundsätzlich bei Nachweis eines berechtigten Interesses nach entsprechender Vorankündigung ein Besichtigungsrecht bezüglich des Mietobjektes zur Seite. Gewährt der Mieter dieses
grundlos nicht, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen, die zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann. -
Beginn der 6-monatigen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen vor Vertragsende
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Der BGH hat mit Urteil vom 29.01.2025 zum Aktenzeichen XII ZR 96/23 bestätigt, dass der Ablauf der 6-monatigen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen nach § 548 Abs. 1 BGB schon mit dem
Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters beginnt und zwar auch dann, wenn der Einwurf vor Vertragsende und Ablauf der Kündigungsfrist geschieht. -
Zahlung von Miete/Nutzungsentgelt unmittelbar vor Insolvenzeröffnung
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In einem kürzlich ergangenen Urteil des BGH vom 17.10.2024 (Az. IX ZR 244/22) hat dieser entschieden, dass Mietzahlungen, die nach einer wirksamen Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter gezahlt werden, nicht von einem Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.
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Pauschale für „sonstige Betriebskosten“ in Mietvertrags-AGB unwirksam?
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In mehreren Medien wurde und wird aktuell auf einen Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 11.01.2023 (Aktenzeichen B 61 S 9/22) hingewiesen.
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Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, auch wenn der Verunfallte dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken wollte.
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Es handele sich nicht um einen „Arbeitsweg“. Das hat das LSG Baden –Württemberg im Urteil vom 26.09.2024, Az. 10 U 3706/21 entschieden.