Der Bundesgerichtshof hat am 14.02.2025 im Verfahren V ZR 128/23 die Kompetenz der Wohnungseigentümer bejaht, den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Mehrheitsbeschluss zu ändern.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen
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Kündigung des Wohnungsmietvertrages auch bei typischem Wohnverhalten (TA-Lärm)
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Das Amtsgericht Hamburg hat vor zwei Wochen entschieden, dass Mieter auch wegen sonst üblichem Wohnverhalten außerordentlich gekündigt werden können (Urteil vom 11.02.2025 – Az. 21 C 344/24).
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Betriebskostenpositionen „Hausmeister“ und „Gartenpflege“ dürfen in der BK-Abrechnung nicht zusammengefasst werden
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Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12.08.2024 entschieden, dass die Positionen „Hausmeister“ und „Gartenpflege“ in der Betriebskostenabrechnung (BK-Abrechnung) getrennt ausgewiesen werden müssen.
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Hinweis zum Fristablauf am 31.12.2025 für die Eintragung von Eigentümerbeschlüssen im Grundbuch
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Am 31.12.2025 endet die vom WEG-Reformgesetzgeber 2020 bestimmte Übergangsfrist zur Eintragung vereinbarungsändernder Beschlüsse im Grundbuch. Für Verwalter besteht Handlungsbedarf.
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Entschädigungszahlung nach AGG
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.09.2024, 8 AZR 21/24 entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch eines Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn dessen Vorgehen als systematisch und ausschließlich auf die Erlangung einer
Entschädigung – und damit rechtsmissbräuchlich – ausgerichtet ist. -
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug mit Betriebskostennachforderungen
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Mit seinem Urteil vom 20.12.2024 zum Aktenz. 33 C 33/24 hat das Amtsgericht Brandenburg die Möglichkeit einer fristlose Mietvertragskündigung wegen eines Zahlungsverzugs mit einer
Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung bejaht. -
Neue Grundsteuern 2025 – ein Update
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Die Grundsteuerreform ist bekanntlich am 01.01.2025 in Kraft getreten. Noch nicht jeder Eigentümer hat bereits den neuen Steuerbescheid von der Kommune bekommen, weiß also noch nicht, was er zukünftig zu zahlen hat. Hier bestehen teilweise noch Unklar- und Unsicherheiten.
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Weiterentwicklung der BGH-Rechtsprechung zu den Folgen der Unwirksamkeit von Preisänderungsregelungen in Wärmelieferungsverträgen
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In einer Entscheidung vom 25.09.2024 (Aktenzeichen: VIII ZR 165/21) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit Preiserhöhungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen beschäftigt.
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Änderung des Basiszinssatzes
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Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2025 nunmehr 2,27 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB.
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Vertragsgestaltung: Betreten der Wohnung durch beauftragtes Unternehmen
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Aufgrund zunehmender Rechtsstreitigkeiten mit Mietern, die das Betreten der vermieteten Wohnräume trotz berechtigter Interessen, bspw. zum Zwecke des Rauchmeldereinbaus, der Ausführung von Wartungs-, Ablese- oder Instandsetzungsarbeiten, nicht dulden, möchten wir nochmals auf die aktuelle
Rechtslage hinweisen: