Beschädigung des Fahrzeugs des Geschäftsführers einer Firma durch den
Arbeitnehmer mit Dienstfahrzeug: Der Arbeitnehmer haftet wegen
mittlerer Fahrlässigkeit (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom
10.04.12024, Az. 2 Sa 642/23)
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Beschädigung des Fahrzeugs des Geschäftsführers
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Streitpunkt Treppenhausreinigung
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Viele Vermieter haben die Reinigung der Gemeinschaftsflächen im Wohngebäude an Dienstleister vergeben und vereinbaren im Mietvertrag mit den Mietern die Umlage der anfallenden Kosten als Betriebskosten. Streit kann es hier geben, wenn Mieter der Meinung sind, dass die Reinigungsarbeiten nicht ordentlich oder nur unvollständig ausgeführt werden.
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Auswirkungen der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung
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Der BGH hat mit einer weiteren Entscheidung vom 23.10.2024 seine bisherige
Rechtsprechung zum Thema Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nach Ausspruch einer – wenn auch nur hilfsweisen – ordentlichen Kündigung bestätigt. -
Neues zu Online-Eigentümerversammlungen
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Im Oktober ist eine weitere Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten, die die Durchführung von Eigentümerversammlungen betrifft.