Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Urteil am 07.09.2023, Az. 2-13 S 6/23, Position zur Abberufung eines WEG-Verwalters nach neuem Recht bezogen.
Gesetze & Urteile
Rund um Miet- und Immobilienrecht
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und neue Urteile werden gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite.
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Beendigung des Verwaltervertrages nach Abberufung
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Ein unterlassener Heckenrückschnitt rechtfertigt kein Zwangsgeld
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Das OLG Frankfurt a. M. hat am 24.03.2023, Aktenz. 26 W 1/23, entschieden, dass bei einem unterlassenen Heckenrückschnitt kein Zwangsgeld und keine Zwangshaft verhängt werden können. Der Gläubiger des Rückschnitts kann jedoch eine Ermächtigung zur Selbstausführung auf Kosten des unterlassenen Schuldners beantragen.
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Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Beschränkung von Gewährleistungsverpflichtungen
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Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 09.03.2023 (Aktenzeichen: 2 U 63/22) eine Klausel in einem Verbraucherwerkvertrag für unwirksam erklärt, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass der Vertragspartner die Durchführung der Wartung entsprechend der Herstellervorschriften nachweist.
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Rechtfertigt die Bedrohung eines Mitmieters eine fristlose Kündigung?
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Im Urteil Az.:3 C 33/21 des AG Köpenick vom 07.01.2022 wurden die Vorraussetzungen der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erörtet und dieser Frage nachgegangen.
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Energiepreisbremse für Strom und Gas kommt
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Um Privathaushalte und Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, trat am 24.12.2022 das Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz (EWPBG) in Kraft. Somit kommt die Energiepreisbremse ab 1. März rückwirkend zum 01.Januar 2023 bis 31.12.2023. Eine Verlängerungsmöglichkeit bis April 2024 ist vorgesehen.
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Kein Warmwasserstopp trotz drastischer Gaspreisentwicklung
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Trotz exorbitanter Gaspreise berechtigt dies den Vermieter nicht, die Energieversorgung der Mieter einzustellen. So urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil 33 C 2065/22 vom 26.07.2022.
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Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
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Die Bestimmungen des § 554 BGB geben dem Mieter das Recht, vom Vermieter die Erlaubnis für bauliche Veränderungen der Mietsache, u. a. die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen, zu verlangen. Aber darf der Mieter das Unternehmen für den Einbau selbst wählen? Diese Frage hat das Landgericht München mit Urteil vom 23.06.2022 (AZ. 31 S 12015/21) beantwortet.
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Kosten für eine Ersatzwohnung bei Instandsetzungsmaßnahmen
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Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet den Wohnbestand instand zu halten, um so den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache für den Mieter zu ermöglichen. Das AG Bad-Urach hat sich am 07.03.2022 – Az.: 1 C 239/21 mit der Frage befasst, wer jedoch die Kosten trägt, wenn die Mietsache nicht nutzbar ist.
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Vorrangigkeit der Verjährungsfrist des § 548 BGB
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Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB soll den Vermieter zur raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten. Laut Bundesgerichtshof ist diese Vorschrift vorrangig der Regelverjährung anzuwenden und bedeutet, dass vor Rückgabe der Mietsache ein Schadensersatzanspruch nicht verjähren kann.
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Konkrete vertragliche Abrede zur Betriebskostenumlage notwendig
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Das Amtsgericht Hamburg (Az. 48 C 198/21, noch nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass eine wirksame Umlage von Betriebs- und sonstigen nebenkosten auf den Mieter eine hinreichend bestimmte vertragliche Regelung voraus setzt.